AGB « BahnLog GmbH

Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Dienstleistungen in der Ver- und Entsorgung
der BahnLog Bahnlogistik und Service GmbH

1. Geltung der Bedingungen der Firma BahnLog :

Für unsere sämtlichen Einkäufe, Bestellungen sowie Inanspruchnahmen von Leistungen durch uns (als Auftraggeber für Lieferanten) einerseits und Angebote, Lieferungen und Leistungen von uns (als Vertrags-partner) andererseits gelten ausschließlich die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen, sofern wir gegenüber dem Vertragspartner oder Lieferanten (im folgenden „Vertragspartner“ genannt) nicht aus-drücklich schriftlich davon abweichende Regelungen vereinbaren und bestätigen. Von unseren AGB abwei-chende Geschäftsbedingungen des Vertragspartners erkennen wir nicht an, auch wenn wir im Einzelfall nicht ausdrücklich widersprechen. Sie werden weder durch unser Stillschweigen, noch durch eine Lieferung selbst Vertragsinhalt.
Der Geschäftspartner darf Auskünfte über Auftragswerte oder Preise nur in den gesetzlich zwingend vorge-schriebenen Fällen an Außenstehende weitergeben. Anderweitige Veröffentlichungen von Informationen zu den vorgenannten Gegebenheiten sind nur im Einvernehmen mit der Firma Bahnlog zulässig.

2. Angebote und Vertragsschluss:
Die Angebote von Firma BahnLog sind freibleibend und unverbindlich. Dem Angebot der Firma Bahnlog liegen die jeweils gültigen Preislisten zugrunde. Korrekte Mengen sowie die genaue Beschreibung der Liefer- und Leistungsinhalte hat der jeweilige Vertragspartner zu verantworten. Ein Vertrag von anliefernden Vertragspartnern kommt spätestens mit der Unterzeichnung des Lieferscheins mit dem darin als Auftraggeber von BahnLog angegebenen Vertragspartner zustande

Unsere Angebote sind freibleibend. Zwischenverkauf bleibt ausdrücklich vorbehalten.

Unterlagen, die Bestandteil des Angebotes sind, wie Abbildungen, Zeichnungen und Maßangaben, sind, soweit nicht anders vereinbart, nicht verbindlich.

Unterlagen, die dem jeweiligen Vertragspartner überlassen werden, dürfen ohne Zustimmung der Firma Bahnlog nicht vervielfältigt und/oder Dritten zugänglich gemacht werden. Sie dürfen ausschließlich für den vereinbarten Zweck genutzt werden und können auf Verlangen der Firma Bahnlog zurückverlangt werden.

3. Besondere Bestimmungen zu Leistungen der Abfall- und Reststoffentsorgung

3.1 Allgemeine Vorgehensweise und Rechtsvorschriften

Alle Leistungen im Bereich der Abfall- und Reststoffentsorgung unterliegen den z. Zt. der Auftragsdurchführung gültigen Vorschriften des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes in der jeweils gültigen Fassung, den aufgrund dieser Gesetzgebung erlassenen und jeweils gültigen Verordnungen und Vorschriften, insbesondere der Verordnung über das Europäische Abfallverzeichnis (AVV), der Nachweisverordnung (NachwV), der Verordnung zur Transportgenehmigung (TgV), der Entsorgungsfachbetriebe Verordnung (EfbV), der Gefahrgutverordnung Straße (GGVS), der TA Abfall, LAGA Richtlinie sowie der jeweils gültigen Vorschriften der Bundesländer. Den behördlichen Auflagen und den Annahmebedingungen der jeweiligen Abfallentsorgungsanlagen. Beide Vertragspartner sind verpflichtet, diese genau zu beachten.

Die Pflicht zur Deklaration der Abfälle unterliegt allein dem andienenden Vertragspartner. Er ist verpflichtet, vollständige Angaben (u.a. AVV-Nr., Menge, Herkunft) über die zu entsorgenden Stoffe zu übermitteln.

Werden Reststoffe als Wirtschaftsgut entsorgt, hat der Vertragspartner dafür Sorge zu tragen, dass die Reststoffe keine Stoffe enthalten, die als Abfälle zu entsorgen sind.

Übernimmt die Firma Bahnlog Stoffe bzw. Materialien vom Vertragspartner, so hat dieser, soweit erforderlich, die vollständig ausgefüllten Beförderungs- und Begleitpapiere (gemäß NachwV und ggf. gemäß GGVS) zu übergeben.

3.2 Zusicherung, Verpflichtung und Haftung des Vertragspartners bzgl. angelieferter Entsorgungsmassen

Die Firma BahnLog nimmt nur angelieferte Massen der Deponieklasse 0, 1 und 2, zur Lagerung und Aufbereitung an. Der anliefernde Vertragspartner sichert die Firma BahnLog zu, dass die zur Lagerung und Aufbereitung angelieferten Stoffe diesen Anforderungen entsprechen. Der Vertragspartner ist zur exakten Information über Art und Zusammensetzung der angedienten Stoffe verpflichtet. Der anliefern-de Vertragspartner oder sein Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfe hat die vollständigen Angaben auf dem Lieferschein zu dokumentieren und zu unterzeichnen. Der Vertragspartner der Firma BahnLog erklärt, dass der anliefernde Fahrer zu entsprechenden Angaben, zur Unterzeichnung des Lieferscheins und zum Abschluss des spätestens mit Unterzeichnung des Lieferscheins zustande kommenden Vertrages mit ihm bevollmächtigt ist. Die Firma BahnLog ist nicht verpflichtet, die Unterschriftsberechtigung des Unterzeichners des Lieferscheins nachzuprüfen. Die Firma BahnLog ist jederzeit berechtigt, die angelieferten Massen zu kontrollieren. Sollte sich herausstellen, dass die angelieferten Stoffe von Beschaffenheit und Herkunft nicht den vorgenannten zugesicherten Bedingungen entsprechen bzw. die bei der Anlieferung gemachten Angaben nicht zutreffend sind, so kann die Firma BahnLog die Stoffe abweisen bzw. an den anliefernden Vertragspartner auf dessen Kosten zurückgeben, wobei der Anliefere in diesen Fällen die Kosten der Kontrolle trägt. Hierbei entstandene Aufwendungen/Mehrleistungen sind der Firma Bahnlog angemessen zu vergüten. Insbesondere für den entstehenden Aufwand durch für eventuell gesonderte Zwischenlagerungen der Materialien bis zur Verbringung zu einem entsprechenden Entsorgungsunternehmen, ist eine Pauschale von 2,00 €/t/Tag zuzüglich Transport, Entsorgungskosten durch den Vertragspartner zu entrichten. Der anliefernde Vertragspartner haftet – falls er Unternehmer im Sinne von § 14 Abs. 1 BGB ist – gegenüber der Firma BahnLog für alle Schäden und mittelbaren Folgeschäden, die durch nicht Anlieferung und Deponierung von nicht den vorstehenden Voraussetzungen entsprechendem Material entstehen.

3.3. Lieferung von Recycling (RC)-Baustoffen und Schüttgüter zur Verwertung

Das von BahnLog gelieferte RC-Material kann nach den Bestimmungen der LAGA verwertet werden. Die Einstufung (LAGA Z0, Z.1, Z2) nach der Einbaukonfiguration der LAGA wird dem Vertragspartner von BahnLog bereits mit dem Angebot, spätestens mit der Auftragsbestätigung mitgeteilt. Die Einstufung erfolgte durch akkreditierte Analytik-Labors. Der Vertragspartner soll die Einbaukriterien nochmals mit der für Ihn zuständigen Behörde abstimmen und sich die Einbaufreigabe bestätigen lassen (Zum Beispiel beim Einbau in Schutzgebieten, wie z.B. Überschwemmungsgebieten, Wasserschutzgebieten, Naturschutzgebieten etc.). Ist der Vertragspartner nicht sicher, dass sich die Einbaustelle außerhalb von Schutzgebieten befindet, so liegt es in der Verantwortung des Vertragspartners dies zu prüfen. Auskunft erteilen die zuständigen Stellen (Landratsamt, Stadt, Gemeinde, Umweltbehörden etc.). Gegebenenfalls klärt der Vertragspartner bei der für Ihn bzw. für den Einbauort zuständigen Stelle (Behörde) die Einbaufreigabe. Die Haftung für den ordnungsgemäßen Einbau und die Einhaltung der LAGA-Einbaukonfiguration liegt beim Vertragspartner. Sollten sich die Einbaukriterien der LAGA ändern oder ungültig werden, so gelten automatisch die geänderten, aktuell angepassten oder neuen Bestimmungen sowie die damit verbundene entsprechende Nachweisdokumentation.

4. Preise

4.1 Bei Einkäufen, Bestellungen und Inanspruchnahmen von Leistungen durch Bahnlog (als Auftraggeber):

a) Die in zustande kommenden Verträgen vereinbarten Preise sind Festpreise. Nachträge sind ausge-schlossen. Die Festpreise enthalten nicht die gesetzlich geschuldete Umsatzsteuer des Kunden/Lieferanten. Eine Vergütung der Umsatzsteuer ist nur dann gegeben, wenn der Vertragspartner nach den jeweiligen gesetzlichen Vorgaben befugt ist, die Steuer gesondert zu erheben. Die Steuer ist in der jeweiligen Rechnung gesondert auszuweisen.

b) Zusätzliche oder geänderte Lieferungen und Leistungen werden vor deren Ausführung schriftlich angezeigt und vereinbart. Eine Vergütung erfolgt nur nach Vorlage einer schriftlichen Nachtragsvereinbarung.

4.2 Bei Angeboten, Lieferungen und Leistungen von Bahnlog (als Auftragnehmer):

a) Es gelten, falls nicht anders vereinbart, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Preise unserer Angebote, zuzüglich der am Liefertag gültigen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

b) Sollten sich unsere Gestehungskosten oder bei vereinbarten Frankopreisen die Frachten bzw. Fuhrlöhne erhöhen oder neue, nicht vorhersehbare Belastungen auftreten, so behalten wir uns Preisanpassun-gen vor.

c) Bei Lieferungen ab Werk, Grube oder Lager (Abholung) verstehen sich unsere Preise frei Fahrzeug verladen.

d) Sind keine Frachtsätze oder Frei-Baustellen-Preise vereinbart, berechnen wir den jeweils am Liefertag gültigen Frachttarif oder Richtsatz.

e) Frei-Baustellen-Preise und Frachtsätze gelten immer für komplette Ausladungen.

f) Bei grenzüberschreitenden Transporten/Lieferungen sind folgende Unterlagen verpflichtend mitzuführen: Ausweis Produktdatenblatt (Fiche Technique), Gesamtpackzettel bzw. Wiegezettel, die Angabe des Herkunftslandes, alle erforderlichen gesetzlich vorgeschriebenen Zoll-, Transport-, Export- und Import-dokumente. Bei grenzüberschreitender Abfallverbringung und Transit sind die entsprechenden Geneh-migungen vorher einzuholen und mit jedem Transport mit zu führen (Notifizierung).
Ggf. sind die Angaben zum Ursprungsland der Ware mittels eines von einer Zollstelle bestätigten Auskunftsblattes nachzuweisen.

5. Lieferungen

a) Voraussetzung für eine vereinbarte Lieferung frei Baustelle ist, dass eine befahrbare Straße für die jeweils vereinbarte Fahrzeuggröße besteht.

b) Änderungen der Fahrstrecke, die wir nicht zu vertreten haben, berechtigen uns zu Nachforderungen. Durch das Befahren der Baustelle oder deren Zuwegung verursachte Straßenverschmutzung liegt im Verantwortungsbereich des Auftraggebers. Die Wahl des Entladeplatzes ist abhängig von den Anfahrtsmöglichkeiten, über die im Zweifel der Fahrer entscheidet.

c) Für unsere Fahrzeuge entstehende, unübliche Wartezeiten, die von uns nicht zu vertreten sind, berechtigen uns zu Nachforderungen.

d) Sowohl bei Lieferungen ab Werk, Grube oder Lager als auch bei Lieferungen frei Baustelle geht die Gefahr des zufälligen Unterganges der Ware mit dem Verladen auf den Vertragspartner über.

e) Die Lieferung ist anerkannt, wenn ein Beschäftigter oder Beauftragter des Vertragspartners den Empfang des Materials auf dem Lieferschein bestätigt hat. Bei Kaufleuten gilt die den Lieferschein unterzeichnende Person als bevollmächtigt, das Material abzunehmen und den Empfang zu bestätigen.

f) Vereinbarte Lieferfristen und Liefertermine werden von uns nach Möglichkeit eingehalten. In Fällen höherer Gewalt oder sonstiger Störungen, die wir nicht zu vertreten haben (insbesondere bei nicht richtiger oder rechtzeitiger Selbstbelieferung), sind wir berechtigt, für die Dauer der Behinderung die Belieferung ganz oder teilweise einzustellen oder zu einem späteren Zeitpunkt zu liefern. Schadenersatz- und/oder Rücktrittsansprüche werden in diesem Falle nicht anerkannt.

g) Verweigert der Vertragspartner die Annahme der Lieferung, ohne dass er hierzu berechtigt ist, so können wir vom Vertrag zurücktreten und/oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung geltend machen.

6. Gewährleistung und Haftung

a) Abweichungen innerhalb der für Natur- und RC-produkte üblichen Toleranzen begründen keine Gewähr-leistungsansprüche.

b) Für Mängel an Waren von Vorlieferanten treten wir unsere Gewährleistungsansprüche gegenüber unseren Vorlieferanten an den Vertragspartner ab. Wir verpflichten uns, dem Vertragspartner bei der Durchsetzung seiner Gewährleistungsansprüche gegenüber unserem Vorlieferanten behilflich zu sein. Soweit eine Inanspruchnahme unserer Vorlieferanten durch den Kunden scheitert, haften wir bei berechtigten Gewährleistungsansprüchen des Vertragspartners im Rahmen der nachstehenden Bedingungen.

c) Offensichtliche Mängel sind schriftlich unverzüglich nach Eingang der Ware zu erheben. Der Vertrags-partner hat das Material in diesem Falle zur Nachprüfung durch uns unangetastet zu lassen. Versteckte Mängel hat der Vertragspartner unverzüglich nach Entdeckung schriftlich anzuzeigen, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von 5 Tagen nach der Entdeckung, in jedem Falle aber vor Weiterverkauf, Verarbeitung, Vermischung oder Einbau. Kommt der Vertragspartner diesen Verpflichtungen nicht nach, so gilt die Ware als abgenommen.

d) Bei normgerechten und begründeten Mängelrügen erteilen wir dem Vertragspartner nach seiner Wahl eine Gutschrift über den Minderwert oder ersetzen die mangelhafte Ware durch einwandfreie Ware. Bei Fehlschlagen dieser Ersatzlieferung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückgängigmachung des Vertrages verlangen. Weitergehende Ansprüche, insbesondere Schadenersatz-ansprüche des Vertragspartners gegen uns, unsere Mitarbeiter, sowie Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus Verschulden aus Anlass von Vertragsverhandlungen und Beratungen, Verschulden bei Vertragsabschluß, Verzug und unerlaubter Handlung, sind innerhalb des gesetzlich zulässigen Rahmens ausgeschlossen, soweit die Ansprüche nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen.

e) Stellt sich ein Mangelbeseitigungsverlangen des Vertragspartners als unberechtigt heraus und kannte der Vertragspartner das Nichtvorliegen des Mangels oder hätte er dies erkennen können, kann sich die Firma Bahnlog die daraus entstandenen Kosten vom Vertragspartner ersetzen lassen.

f) Schadensersatzansprüche und Aufwandsersatzansprüche des Vertragspartners, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen.

g) Soweit die Haftung von der Firma Bahnlog ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung ihrer Mitarbeiter, Erfüllungsgehilfen, Vertreter und Beauftragten.

7. Produktspezifische Bedingungen

Hinsichtlich einzelner Produktgruppen gelten darüber hinaus folgende produktspezifische Bedingungen:

Entsorgung: Für den Geschäftsbereich Entsorgung, das heißt Beförderung und Verwertung von Material aus Baustellen, gelten die zum Anfall- oder Ablagerungszeitpunkt gültigen gesetzlichen Vorschriften und standortbezogenen Annahmebedingungen. Diese können auf Anfrage für die jeweiligen Betriebsstätten von uns genannt werden.

8. Eigentumsvorbehalt/Sicherungsrechte

a) Sämtliche Lieferungen erfolgen unter Eigentumsvorbehalt. Die gelieferte Ware bleibt unser Eigentum bis zur vollen Bezahlung des Kaufpreises und aller auch künftig entstehender Forderungen aus dieser Lieferung.

b) Kommt der Vertragspartner mit der Erfüllung seiner Verpflichtungen in Verzug, sind wir nach Ausübung des Rücktrittsrechts berechtigt, die Vorbehaltsware sofort abzuholen. Der Vertragspartner erklärt sein Einverständnis, dass die von uns mit der Abholung beauftragten Personen zu diesem Zweck das Gelände, auf dem sich die Ware befindet, betreten und befahren können.

c) Der Vertragspartner kann die gelieferte Vorbehaltsware im Rahmen des ordnungsgemäßen Geschäftsverkehrs weiterveräußern, es sei denn, er hätte den Anspruch aus der Weiterveräußerung bereits im Voraus an einen Dritten abgetreten. Für die Weiterveräußerung gilt im übrigen folgendes: Wird die Vorbehaltsware vom Vertragspartner zu einer neuen beweglichen Sache verarbeitet, so erfolgt die Verarbeitung für uns, ohne dass wir hieraus verpflichtet werden; die neue Sache wird unser Eigentum. Bei der Verarbeitung zusammen mit uns nicht gehörender Ware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verarbeitung. Wird Vorbehaltsware mit uns nicht gehörenden Waren verbunden, vermischt oder vermengt, werden wir Miteigentümer entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen. Erwirbt der Vertragspartner durch Verbindung, Vermischung oder Vermengung Alleineigentum, überträgt er uns schon jetzt Miteigentum nach dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der anderen Ware zur Zeit der Verbindung, Vermischung oder Vermengung. Der Vertragspartner hat in diesen Fällen die in unserem Eigentum oder Miteigentum stehende Sache, die ebenfalls als Vorbehaltsware gilt, unentgeltlich zu verwahren. Der Kunde tritt schon jetzt seine Forderungen aus einem Weiterverkauf der Vorbehaltsware oder aus deren Einbau als wesentlichen Bestandteil in das Grundstück eines Dritten in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten einschließlich eines etwaigen Anspruches auf Einräumung einer Sicherungshypothek an uns ab. Wird die Vorbehaltsware als wesentlicher Bestandteil in das eigene Grundstück des Vertragspartners eingebaut, tritt der Kunde schon jetzt die aus der Veräußerung des Grundstücks oder von Grundstücksrechten entsprechenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten an uns ab. Der Vertragspartner ist zur Weiterveräußerung, zur Verwendung oder zum Einbau der Vorbehaltsware nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Forderungen entsprechend den vorstehenden Regelungen auf uns übergehen. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware ist er nicht berechtigt. Der Wert der Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen ist der Rechnungswert zuzüglich eines Sicherheitszuschlages von 20%. Der Rang eines abgetretenen Teilbetrages im Rahmen der dem Vertragspartner erwachsenden Gesamtforderung wird von uns bestimmt.

d) Der Kunde ist verpflichtet, uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, falls die gelieferte Vorbehaltsware gepfändet wird oder dritte Personen an der Ware Rechte irgendwelcher Art geltend machen.

e) Wir ermächtigen den Vertragspartner widerruflich zur Einziehung der uns abgetretenen Forderungen. Von unserem eigenen Einziehungsrecht werden wir keinen Gebrauch machen, solange der Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt. Auf Verlangen hat uns der Vertragspartner die Schuldner der abgetretenen Forderungen zu benennen und ihnen die Abtretung anzuzeigen. Wir sind bereits jetzt ermächtigt, den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.

f) Im Falle einer Pfändung oder anderen Beeinträchtigungen unserer Vorbehaltsrechte durch Dritte hat der Vertragspartner uns alle für eine Intervention notwendigen Unterlagen zu übergeben und uns zur Last fallende Interventionskosten zu tragen.

g) Übersteigt der Wert der uns eingeräumten Sicherungen unserer Forderungen um mehr als 20%, so sind wir auf Verlangen des Vertragspartners zur Freigabe verpflichtet.

9. Zahlungsbedingungen

a) Unsere Rechnungen sind, wenn nicht anders vereinbart, ohne Abzug sofort nach Eingang zahlbar. Bei vereinbarten Abschlagszahlungen beginnt die Zahlungsfrist mit dem Eingang einer prüffähigen Abschlagsrechnung.

b) Die Zahlung erfolgt in der Regel durch Überweisung auf das in der Rechnung genannte Konto oder durch Scheckübersendung. Die Entgegennahme von Schecks erfolgt grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einlösung und bewirkt nicht die Stundung unserer Forderungen. Entstehende Kosten gehen dabei zu Lasten des Auftraggebers. Für den ordnungsgemäßen Einzug übernehmen wir keine Haftung. Die Hereinnähme von Wechseln zahlungshalber behalten wir uns vor.

c) Kommt der Vertragspartner mit der Zahlung in Verzug, so sind sämtliche noch offenstehende Forderungen sofort fällig. Im Falle des Zahlungsverzuges schuldet der Vertragspartner uns Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5% über dem jeweiligen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank, ohne dass es einer weiteren Fristsetzung bedarf.

d) Bei Verschlechterung der finanziellen Verhältnisse, insbesondere bei einem Antrag auf Eröffnung des Vergleichs- oder des Konkursverfahrens über das Vermögen des Vertragspartners, ist die Kaufpreisforderung in jedem Falle sofort fällig. Zugleich verlieren vorgesehene Rabatte, Skonti etc. mit Zahlungsverzug ihre Wirksamkeit.

e) Im Falle des Zahlungsverzuges des Vertragspartners sind wir berechtigt, die weitere Belieferung unverzüglich einzustellen.

f) Der Vertragspartner verzichtet auf die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechtes aus früheren und anderen Geschäften, eine Aufrechnung gegenüber unserer Kaufpreisforderung ist nur möglich mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen.

10. Erfüllungsort, Gerichtsstand

Für sämtliche Ansprüche aus der Geschäftsverbindung mit Kaufleuten oder anderen, in § 38 ZPO genannten Vertragspartnern einschließlich Wechsel- und Scheckforderungen ist ausschließlicher Gerichtsstand unser Sitz in St. Ingbert. Dies gilt auch für den Fall, dass einer der Vertragspartner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder Vertragspartner im Ausland (z.B. Frankreich).

11. Ungültigkeit einzelner Bestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.

Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Vermietung von Eisenbahn-Güterwagen (AGV)
der BahnLog Bahnlogistik und Service GmbH, St. Ingbert

§ 1 Geltungsbereich, AVV

(1) Die AGV sind anwendbar im Verhältnis zu Mietern, die Unternehmer gemäß § 14 BGB sind; sie gelten nicht gegenüber Verbrauchern gemäß § 13 BGB.

(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Mieters gelten nur bei besonderer Bestätigung durch den Vermieter.

(3) Der Vermieter überlässt dem Mieter die Güterwagen (in der Folge auch „ Fahrzeug“ genannt) zu dem im Mietvertrag vereinbarten Mietzins für die vereinbarte Mietzeit. Die Vorschriften der AGV gelten, soweit nicht im Mietvertrag etwas Abweichendes geregelt ist.

(4) Der Vermieter ist noch nicht dem „Allgemeiner Vertrag über die Verwendung von Güterwagen (AVV)“ beigetreten, welcher im Rahmen der Neuordnung des internationalen Eisenbahnverkehrs – COTIF 1999 – das Verhältnis des Vermieters als Wagenhalter gegenüber dem den Wagen befördernden Eisenbahnverkehrs-unternehmen (nachstehend: EVU) regelt. Gleichwohl wird der AVV hierdurch zwischen Vermieter und Mieter verbindlich vereinbart. Sofern nachstehend oder im Mietvertrag auf den AVV Bezug genommen wird, gilt die jeweils gültige Fassung des AVV; diese ist im Internet unter www.gcubureau.org abrufbar.

§ 2 Mietgegenstand

(1) Es werden die im Mietvertrag nach Anzahl und Gattung aufgeführten Fahrzeuge ab dem Standort Homburg (Saar) Gleisbauhof vermietet. Kosten für die wagentechnische Untersuchung anlässlich der Übergabe an den Mieter, notwendige Überführungs- und Standkosten gehen zu Lasten des Mieters.

(2) Die Wagen-Nummern werden spätestens bei Übergabe der Fahrzeuge an den Mieter aufgelistet und von beiden Parteien gegengezeichnet. Diese Liste wird Gegenstand des Mietvertrages.

§ 3 Mietzeit und Mietzins, Stornierung

(1) Der Mietvertrag wird für den im Mietvertrag angegebenen Zeitraum (nachfolgend: Mietzeit) verbindlich abgeschlossen. Der Tag der Über- und Rückgabe gilt jeweils als voller Miettag.

(2) Der Mietzins je Fahrzeug und Kalendertag versteht sich zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Der Mietzins ist innerhalb von 10 Tagen netto ab Rechnungsdatum zu entrichten. Beträgt die Mietdauer mehr als 30 Kalendertage, so ist der Mietzins für jeden Kalendermonat im Voraus zu entrichten bis spätestens zum dritten Werktag eines Kalendermonats bei vollen Mietmonaten bzw. des Beginns der Mietzeit, beim Vermieter eingehend.

(3) Wenn der Mieter nach Abschluss des Mietvertrages, jedoch vor Beginn der Mietzeit den Mietvertrag schriftlich storniert, werden die nachfolgenden Zahlungen als pauschalierter Schadensersatz unter Ausschluss eines weitergehenden Schadensersatzes sofort fällig, wobei unter Auftragssumme der Mietzins für das jeweilige Fahrzeug und die vereinbarte Mietzeit, maximal jedoch 180 Tage, verstanden wird:

a. Bis 31 Tage vor Beginn der Mietzeit wird kein Stornoentgelt erhoben,
b. bis 30 Tage vor Beginn der Mietzeit 10 % der Auftragssumme,
c. bis 20 Tage vor Beginn der Mietzeit 20 % der Auftragssumme,
d. bis 10 Tage vor Beginn der Mietzeit 30 % der Auftragssumme,
e. 1 – 9 Tage vor Beginn der Mietzeit 40 % der Auftragssumme.

(4) Können Fahrzeuge am Ende der Mietzeit nicht fristgerecht an den Vermieter zurückgegeben werden, so hat dies der Mieter dem Vermieter mindestens sieben Arbeitstage vorher schriftlich anzuzeigen. Bei Überschreitung der Mietzeit kommt der Mieter mit der Rückgabe ohne weitere Mahnung in Verzug. Eine stillschweigende Verlängerung des Mietvertrags auch nach § 545 BGB ist ausgeschlossen. Als Verzugsschaden kann der Vermieter einen Betrag verlangen, der dem um 15% er-höhten Mietzins entspricht, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Mietzeit weniger als 1 Jahr beträgt; bei einer Mietzeit ab 1 Jahr beträgt die vorgenannte Erhöhung 20%; die Geltendmachung eines dar-über hinausgehenden Schadensersatzes ist nicht ausgeschlossen. Der vorgenannte Zuschlag ent-fällt, wenn der Vermieter vor Ablauf der Mietzeit einer Verlängerung des Mietvertrages schriftlich zu-gestimmt hat.

(5) Aufrechnungen des Mieters gegen den Mietzinsanspruch des Vermieters sind nicht zulässig, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

§ 4 Zustand der Fahrzeuge bei Mietbeginn

(1) Der Mieter ist verpflichtet, sich vom vertragsgemäßen Zustand der Fahrzeuge und etwaigen im Mietvertrag vereinbarten Eigenschaften bei Abholung der Fahrzeuge zu überzeugen. Ohne besondere Vereinbarung im Mietvertrag geht der Vermieter von einer verkehrsüblichen Verwendung der Fahrzeuge zum Transport solcher Güter aus, für die das Fahrzeug der betreffenden Bauart üblicher Weise verwendet wird. Eine Eigenschaftszusicherung wird durch den Vermieter nicht abgegeben.

(2) Etwaige sichtbare oder feststellbare Mängel der Fahrzeuge werden in einem von beiden Parteien zu unterzeichnenden Übergabeprotokoll festgehalten. Ohne eine solche Protokollierung vom Mieter übernommene Fahrzeuge gelten als vom Vermieter vertragsgemäß übergeben.

(3) Bei anfänglichen verdeckten Mängeln sowie bei später entstehenden Mängeln, die der Vermieter zu vertreten hat, kann der Vermieter nach seiner Wahl Mängelbeseitigung vornehmen oder ein Ersatzfahrzeug stellen. Wenn Mängelbeseitigung oder Ersatzgestellung nicht innerhalb von zwei Monaten ab Anzeige erfolgt sind, ohne dass der Vermieter dies zu vertreten hat, kann der Vermieter bezogen auf die betreffenden Fahrzeuge mit sofortiger Wirkung den Mietvertrag kündigen.

(4) Bei Mängeln, die der Vermieter zu vertreten hat, und die die Tauglichkeit des Fahrzeugs zum vertragsgemäßen Gebrauch aufheben, ist der Mieter mit Wirkung ab seiner Anzeige von der Verpflichtung zur Zahlung des Mietzinses befreit. Bei sonstigen, nicht nur unerheblichen Mängeln, kann der Mieter seine Rechte mit Wirkung für die Zukunft ausüben, wenn der Vermieter nicht innerhalb von zwei Monaten ab Anzeige Mängelbeseitigung oder Ersatzgestellung geleistet hat.

§ 5 Haftung des Vermieters, Versicherungsschutz
(1) Sofern Schadensersatzansprüche des Mieters nicht durch Vorsatz oder grobfahrlässiges Verhalten des Vermieters begründet werden oder der Vermieter nicht aufgrund zwingender Rechtsvorschriften haftet, sind über die im Mietvertrag und den AGV geregelten Ansprüche hinausgehende Ersatzansprüche jeder Art gegen den Vermieter, seine Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen ausgeschlossen. Dies gilt nicht bei der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, das heißt solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Mietvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Mieter regelmäßig vertrauen darf; Ersatzansprüche sind in diesen Fällen beschränkt auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.

(2) Soweit rechtlich zulässig, ist die Haftung des Vermieters für Schadensersatzansprüche des Mieters aus dem Mietvertrag insgesamt auf einen Betrag von 250.000 € beschränkt. Der Vermieter unterhält Haftpflichtversicherungsschutz nach der EBHaftPflV.

(3) Der Vermieter hat die Fahrzeuge mit Landkasko versichert. Hierfür wird je Kalendertag und Fahrzeug zusätzlich zum Mietzins eine Versicherungspauschale in Höhe von 0,85 € erhoben, sofern im Mietvertrag kein abweichender Betrag vereinbart wurde.
(4) Die Haftung des Vermieters auf Schadens- oder Aufwendungsersatz nach § 536 a BGB ist beschränkt auf einen Betrag von drei Monatsmieten für das betreffende Fahrzeug, sofern der Vermieter nicht vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat.

(5) Die Haftung des Vermieters gegenüber dem Mieter ist ausgeschlossen, wenn und soweit er aufgrund einer Verletzung von Benachrichtigungs- und Mitwirkungspflichten des Mieters zur Erfüllung seiner Pflichten als Halter oder Vermieter außer Stande war.

§ 6 Nutzung der Fahrzeuge, Verfügungsbeschränkung
(1) Die Fahrzeuge stehen während der Mietzeit zur alleinigen Verfügung des Mieters und dürfen nur zum üblichen Verwendungs- und Beförderungszweck durch den Mieter und durch EVU sowie zu einem im Mietvertrag etwa besonders geregelten Zweck verwendet werden. Der Mieter hat sicherzustellen, dass die Fahrzeuge nicht zum Beladen mit solchen Gütern verwendet werden, für die das Fahrzeug nicht geeignet ist, und die insbesondere das Fahrzeug und/oder seine Aufbauten beschädigen können.
(2) Die Fahrzeuge dürfen das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nicht verlassen – auch nicht befristet.

(3) Der Mieter ist verpflichtet, den Standort der Fahrzeuge zu benennen, sofern diese nicht ständig am Geschäftssitz des Mieters vorrätig gehalten werden. Etwaige Veränderungen sind mit dem Vermieter vorher schriftlich abzustimmen.

(4) Während der Mietzeit trägt der Mieter alle durch den Besitz an dem Fahrzeug und seine Nutzung entstehenden Kosten, z.B. Frachten und andere durch die Beförderung und Abstellung des Fahrzeugs entstehenden Gebühren und Kosten einschließlich der Hin- und Rückführung zu Maßnahmen der laufenden Instandhaltung, soweit nicht im Mietvertrag oder den AGV ausdrücklich eine Kostentragung zulasten des Vermieters geregelt ist.
(5) Eine Untervermietung der Fahrzeuge durch den Mieter ist nicht gestattet.

(6) Änderungen an der Bauart oder den Anschriften darf der Mieter nur mit schriftlicher Zustimmung des Vermieters sowie auf eigenes Risiko vornehmen, es sei denn, dass sie von einer autorisierten Bahnverwaltung oder Behörde ausdrücklich angeordnet sind. Hierüber hat der Mieter den Vermieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen. Der Mieter trägt die anfallenden Kosten.

(7) Die an dem Fahrzeug befindlichen Eigentums- und Erbauerschilder dürfen nicht entfernt werden. Eine Umnummerung des Wagens bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Vermieters sowie einer schriftlichen Übernahmeerklärung des Mieters für alle damit verbundenen Folgekosten.

§ 7 Gefahrtragung, Haftung des Mieters, Versicherung

(1) Der Mieter trägt die Gefahr für das Fahrzeug zwischen dessen Überlassung und Rückgabe. Die Gefahrtragung des Mieters umfasst auch Fälle von Zufall, Höherer Gewalt oder Drittverschulden.

(2) Der Mieter hat für die gemieteten Fahrzeuge ab dem Zeitpunkt der Übergabe selbst eine Haftpflicht-versicherung abzuschließen. Der Versicherungsschutz ist dem Vermieter zu Beginn des Mietverhältnisses unverzüglich, später jederzeit auf Nachfrage nachzuweisen.

(3) Der Mieter haftet für sämtliche Schäden, die zwischen Überlassung und Rückgabe des Fahrzeugs durch dieses oder das Ladegut verursacht werden. Er haftet auch für die Folgen einer Verletzung seiner gegenüber dem Vermieter bestehenden Benachrichtigungspflichten, gleichgültig ob sich diese aus dem Mietvertrag, den AGV, dem AVV, aus behördlichen oder gesetzlichen Vorschriften ergeben. Der Mieter stellt den Vermieter auf erste Anforderung von etwaigen Ansprüchen Dritter aus der Verwendung des Wagens frei. Dies gilt insbesondere auch, wenn und soweit der Mieter entweder die Halterpflichten im Verhältnis zum Vermieter übernommen hat oder die Ansprüche Dritter aufgrund einer Verletzung von Pflichten des Mieters gegenüber dem Vermieter entstanden sind. Im Falle eines Mitverschuldens des Vermieters besteht der Freistellungsanspruch abzüglich des Anteils des Mitverschuldens des Vermieters.

(4) Der Mieter haftet in Abweichung vom AVV für Verlust, teilweise und vollständige Beschädigung des Fahrzeugs, sowie für die mit dem Schadensfall zusammenhängenden Folgekosten (z.B. Bergungskosten) auch ohne Verschulden, das im Übrigen vermutet wird. Im Falle des Verlustes oder der Beschädigung des Fahrzeugs bleibt der Mieter zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet; eine außerordentliche Kündigung des Mietvertrages durch den Mieter ist ausgeschlossen. Für die Dauer der Wiederherstellung gilt § 3 Ziffer 4, Satz 4 entsprechend, wenn dadurch die vertragliche Mietzeit überschritten wird. Sämtliche Schadensberechnungen einschließlich Nutzungsausfall richten sich nach den Regeln des AVV mit der Maßgabe, dass die Geltendmachung eines weiteren, über die vorstehenden Ersatzregelungen hinausgehenden Schadens einschließlich des entgangenen Gewinns aus nicht möglicher Weitervermietung an Dritte, nicht ausgeschlossen ist.

(5) Mängel und Schäden an den Fahrzeugen sowie Unfälle mit Beteiligung der gemieteten Fahrzeuge sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Sämtliche Schäden an den Fahrzeugen, die während der Mietzeit entstehen, sind vom Mieter auf seine Kosten in einer hierfür zugelassenen Fachwerkstatt beseitigen zu lassen.

§ 8 Vereinbarungen zum AVV und zur ECM

(1) Sofern der Mieter nicht selbst als EVU dem AVV beigetreten ist, gilt der AVV zwischen Vermieter und Mieter mit Abschluss des Mietvertrages als vereinbart. Sofern der Mieter nicht selbst EVU ist, sondern das Fahrzeug an EVU oder sonstige Dritte überlässt, ist er gegenüber dem Vermieter stets so zu behandeln, als habe er gegenüber dem Vermieter selbst die Pflichten eines EVU aus dem AVV übernommen. Dies gilt ausdrücklich auch für Mitwirkungs-, Aufklärungs- und Benachrichti-gungspflichten unter dem AVV. Der Mieter hat auf Verlangen des Vermieters jederzeit Auskunft darüber zu erteilen, welche EVU bei der Beförderung des Fahrzeugs tätig wurden. Der Mieter ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Zustimmung des Vermieters mit dem verwendenden EVU bezogen auf das Fahrzeug Abweichungen von den Bestimmungen des AVV zu vereinbaren.

(2) Der Mieter hat dem Vermieter als Halter des Fahrzeugs die Informationen gemäß Artikeln 15 und 19 Absatz 5 AVV sowie die Informationen über die tatsächliche Laufleistung des Fahrzeugs spätestens jeweils zum Monatsende sowie mit Rückgabe des Fahrzeugs vollständig zu liefern.

(3) Dem Mieter ist bekannt, dass der Vermieter in seiner Eigenschaft als „für die Instandhaltung zuständige Stelle“ (ECM – entity in charge of maintenance – im Sinne der VO (EU) 445/2011 und des § 4a AEG) durch ein Instandhaltungssystem den sicheren Betriebszustand der Fahrzeuge zu gewährleisten hat. Der Mieter wird den Vermieter hierbei unterstützen, indem er seine Benachrichtigungspflichten gemäß Mietvertrag, AGV sowie der einschlägigen europäischen und nationalen Vorschriften lückenlos und fristgerecht erfüllt. Er wird insbesondere den Vermieter lückenlos über die von ihm vorgenommenen und beauftragten Arbeiten im Sinne des nachstehenden § 9 Absatz 1 innerhalb der im vorgenannten Absatz 2 aufgeführten Fristen informieren.

§ 9 Wartung, Rückgabe der Fahrzeuge

(1) Während der Mietzeit erforderliche Reinigungs-, Wartungs- und Fristarbeiten werden vom Mieter oder seinen Bevollmächtigten auf eigene Kosten vorgenommen. Hierzu gehören u. a. auch das Wechseln von Bremsklotzsohlen, das Nachfüllen von Schmierstoffen, das Bedienen von Schmiereinrichtungen, die Entsorgung von Altstoffen sowie die unverzügliche Beseitigung von Flachstellen. Der Mieter hat eventuelle Verunreinigungen durch Graffiti unverzüglich auf seine Kosten zu entfernen.

(2) Die Fahrzeuge sind besenrein, in technisch einwandfreiem und betriebstauglichem Zustand, der einem vertragsgemäßen Gebrauch entspricht, in Homburg (Saar) Gleisbauhof an den Vermieter zurückzugeben. Vor der Rückgabe sind die Fahrzeuge durch einen Wagenmeister zu untersuchen. Dies ist gegenüber dem Vermieter nachzuweisen. Auf Verlangen des Vermieters kann auch ein anderer Übergabeort bestimmt werden. In diesem Falle hat der Mieter nur diejenigen Rückführungskosten zu tragen, welche ihm bei einer Rückgabe der Fahrzeuge nach Homburg (Saar) Gleisbauhof entstünden. Die Kosten der Fahrzeugrückgabe gehen zu Lasten des Mieters. Dies gilt auch für zusätzlich notwendige Überführungsfahrten in Folge unrichtigen Transportauftrages des Mieters.

(3) Der Mieter hat alle Aufwendungen und Schäden zu ersetzen, die dem Vermieter durch eine Rückgabe des Fahrzeugs in nicht ordnungsgemäßem Zustand entstehen. Für die Zeit dadurch bedingter notwendiger Reinigungen, Reparaturen oder bahnamtlicher Untersuchungen zahlt der Mieter an den Vermieter ferner eine Entschädigung je angefangenem Tag in der in § 3 Ziffer 4, Satz 4 bestimmten Höhe, soweit diese Maßnahmen durch den Mieter zu vertreten sind und soweit sie die verkehrsübli-che Dauer nicht überschreiten.

(4) Die Verjährungsfristen des § 548 BGB werden für Vermieter und Mieter auf 12 Monate verlängert. Für sonstige Ansprüche gelten die gesetzlichen Verjährungsregeln. des Vermieters gegen den Mieter.

§ 10 Weitere Vereinbarungen

(1) Der Mietvertrag und die AGV enthalten alle Vereinbarungen der Mietparteien; Nebenabreden wurden nicht getroffen. Änderungen und Ergänzungen der Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.
(2) Der Mietvertrag kann von keiner der Parteien weder ganz noch teilweise an einen Dritten übertragen werden, ohne dass die andere Partei sich zuvor damit schriftlich einverstanden erklärt. Eine Ausnahme besteht, wenn eine Partei das Mietverhältnis mit allen Rechten, Verantwortlichkeiten und Verpflichtungen an eine Tochter-, Konzern- oder Gruppengesellschaft übertragen will. Voraussetzung einer solchen Vertragsübernahme ist, dass das Mietverhältnis als Folge des Parteiwechsels im übrigen nicht verändert wird und somit sämtliche Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten aufgrund des Mietverhältnisses in Kraft bleiben und von der anderen Partei in Anspruch genommen werden können. Die Übertragung des Mietverhältnisses ist in diesem Fall der anderen Partei schriftlich anzuzeigen.

(3) Gegen Forderungen des Vermieters ist eine Aufrechnung oder ein Zurückbehaltungsrecht ausgeschlossen, es sei denn, die Gegenforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt.

(4) Erfüllungsort und Gerichtsstand für beide Seiten ist der Firmensitz des Vermieters. Der Vermieter kann den Mieter auch an seinem Gerichtsstand verklagen.

(5) Sollte eine Bestimmung dieser AGV unwirksam sein oder die AGV eine nicht erkannte Regelungslücke aufweisen, so wird hierdurch die Wirksamkeit AGV im Übrigen nicht berührt. Die Parteien verpflichten sich, in diesem Falle eine Änderung der AGV in diesem Punkte zu vereinbaren, welche dem Zweck und dem wirtschaftlichen Sinn der AGV am nächsten kommt. Das gleiche gilt für eine unwirksame oder lückenhafte Bestimmung des Mietvertrages.

(6) Dem Mieter steht ein Zurückbehaltungsrecht an den Fahrzeugen nicht zu.

(7) Soweit im Mietvertrag oder in den AGV Schriftform bestimmt ist, genügt auch die Übermittlung des unterschriebenen Dokumentes per Telefax.